1. 유럽연합이 벨라루스 독재자 루카셴코를 비판하고 제재를 가하다.
유럽연합은 2020년 8월 벨라루스의 부정선거, 그 이후 독재자 루카셴코의 시위 탄압에 맞서서 제재조치를 단행했다.
이러한 유럽연합의 제재에 맞서서 루카셴코는 중동 이민자들을 벨라루스에 데려와서, 벨라루스와 국경선을 접하고 있는 폴란드 쪽으로 이 이민자들이 이동하게끔 방조했다.
현재 폴란드 군대는 벨라루스와의 국경에서 중동 이민자들의 이동을 막고 있다.
2. EU의 루카셴코 비난.
국내 정치가 불안정한 이라크, 시리아, 아프가니스탄 등 중동국가들에서 온 이민자들이 벨라루스 국경을 넘어 유럽연합 국가들로 이동하는 중이었다. 1994년부터 벨라루스 권력자인 루카셴코 (대통령)가 이러한 중동 이민자들을 인간방패로 악용하고 있다고 EU는 비판하고 있다.
현재 상황은, 러시아의 강력한 동맹국인 벨라루스와 폴란드 국경 사이에 이민자들이 끼여있는 상황이다.
3. 독일 좌파당 의원인 그레고르 기지는 유럽연합이 군사력을 동원해 벨라루스 루카셴코 독재자를 압박하지는 말자고 제안하고 있다. 이렇게 되면 벨라루스의 강력한 동맹국인 러시아 푸틴 정부가 유럽연합과 벨라루스 사이 갈등에 직간접적으로 군사적인 개입을 하게 되기 때문에, 현재 상황보다 더 악화될 수 있다고 염려한다.
그레고르 기지는 서독 수상 빌리 브란트의 동방정책, "화해를 통한 변화 (전환) 반델 두르히 안네어룽"을 다시 외교적 해법으로 제시했다. Wandel durch Annäherung. "
과연 러시아와 그 강력한 동맹 벨라루스의 독재자 루카셴코는 이러한 "화해를 통한 변화" 정책을 수용할 것인가?
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Wir müssen zurück zu Willy Brandt: Wandel durch Annäherung.
우리는 빌리 브란트로 되돌아가야 한다. " 관계회복과 화해를 통한 방향 전환"
rapprochement 래프레셔만. 관계회복, 화해. 두 나라, 두 조직이 불편한 관계였다가 나중에 서로 더 이해하게 되고 우정을 발전시키게 되다.
Annäherung= rapporchement.
the development of greater understanding and friendship between two countries or groups after they have been unfriendly
Gregor Gysi
10m ·
Die Mehrzahl der Staaten auf der Erde ist diktatorisch strukturiert. Mal toleriert es die EU, mal nicht. Wegen undemokratischer Wahlen und massiven Vorgehens der Polizei gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten beschloss die EU Sanktionen gegen Belarus und seinen Präsidenten.
Daraufhin denkt letzterer in seiner Logik nur noch in der Kategorie, wie er die EU treffen kann. Nun hat er dafür den Missbrauch der Migrantinnen und Migranten gefunden und die EU denkt über weitere Sanktionen nach. Anschließend wird auch ihm etwas Neues einfallen und so spitzt sich der Konflikt immer weiter zu.
An eine militärische Lösung darf keine Sekunde lang gedacht werden, weil es bedeutete, dass sich Russland von der NATO immer weiter umzingelt fühlte und schon aus diesem Grund direkt oder indirekt eingriffe. Dann haben wir ein kriegerischen Weltkonflikt, den sich keine Seite leisten kann.
Diktaturen können nur so friedlich überwunden werden, wie es in Osteuropa geschehen ist. Ansonsten braucht man relativ normale Beziehungen, um das eine oder andere erreichen zu können. Was Belarus betrifft braucht man unbedingt auch ein anderes Verhältnis zu Russland, dem stärksten Verbündeten von Belarus, um die Verhältnisse zu ändern. Aber auch gegenüber Russland wird vornehmlich in Form von Konfrontation und Sanktionen gedacht und gehandelt, was Lösungen verhindert und humanistische und demokratische Gesten eher ausschließt.
Wir müssen zurück zu Willy Brandt: Wandel durch Annäherung.
우리는 빌리 브란트로 되돌아가야 한다. " 관계회복과 화해를 통한 방향 전환"
Belarus Migration EU
Belarus: Gysi warnt vor einem „kriegerischen Weltkonflikt“
Der Außenpolitiker der Linksfraktion betont, an eine militärische Lösung dürfe keinen Augenblick gedacht werden.
Man brauche ein anderes Verhältnis zu Russland als stärkstem Verbündeten von Belarus, sagt Gysi.
Außenpolitiker von Union und SPD fordern Sanktionen gegen Fluglinien, die Migranten nach Belarus bringen.
Jan Emendörfer
Jan Emendörfer
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10.11.2021, 0:00 Uhr
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Berlin. Angesichts der sich zuspitzenden Lage mit Tausenden gestrandeten Migranten an der der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus haben deutsche Außenpolitiker gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) für mehr Druck auf den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko plädiert, aber auch vor einem Militärkonflikt gewarnt. Unions- und SPD-Politiker fordern Sanktionen gegen Fluglinien, die Migranten nach Belarus bringen.
Hardt: „Europa darf sich nicht erpressen lassen“
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sagte, der Konflikt spitze sich immer weiter zu, und warnte, an eine militärische Lösung dürfe keine Sekunde lang gedacht werden, weil das bedeute, dass sich Russland von der Nato immer weiter umzingelt fühle und schon aus diesem Grund direkt oder indirekt eingriffe. „Dann haben wir einen kriegerischen Weltkonflikt, den sich keine Seite leisten kann“, betonte Gysi. „Diktaturen können nur so friedlich überwunden werden, wie es in Osteuropa geschehen ist.“ Was Belarus betrifft, brauche man unbedingt auch ein anderes Verhältnis zu Russland, dem stärksten Verbündeten von Belarus, um die Verhältnisse zu ändern.
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Aber auch gegenüber Russland werde vornehmlich in Form von Konfrontation und Sanktionen gedacht und gehandelt, was Lösungen verhindere und humanistische und demokratische Gesten eher ausschließe. Gysi: „Wir müssen zurück zu Willy Brandt: Wandel durch Annäherung.“
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Belarussischer Oppositionspolitiker Latuschka warnt vor Militärkonflikt
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, kritisierte, das kriminelle belarussische Regime benutze hilflose Menschen zur Konfrontation mit der EU. „Europa darf sich nicht erpressen lassen“, unterstrich Hardt.
Die EU solle jetzt sehr schnell Maßnahmen ergreifen, damit die Herkunftsländer der Migranten nicht weiter an dem menschenverachtenden Spiel teilnähmen. Hier würde kurzfristig diplomatischer und wirtschaftspolitischer Druck in Abstimmung mit den USA und weiteren Verbündeten helfen, so Hardt. „Ein Instrument könnte die Sanktionierung der beteiligten Fluggesellschaften sein. Darüber hinaus muss sich die EU für weitere harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat einsetzen, der das Zentrum des Staatsterrorismus bildet“, sagte der Unionspolitiker.
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Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, mit seinen menschenverachtenden Methoden versuche Lukaschenko, Chaos an der Außengrenze der EU zu stiften und Europa zu erpressen. Darauf müsse die EU entschieden antworten. „Zusammen müssen wir gegen das staatlich orchestrierte Schleusertum vorgehen“, sagte Schmid.
Es müsse verhindert werden, dass Geflüchtete aus Drittstaaten überhaupt erst nach Belarus kommen. „Um dies zu unterbinden, sollten wir das Gespräch mit den Herkunftsländern intensivieren und den Fluggesellschaften Start- und Landerechte entziehen, die Geflüchtete aus Drittstaaten nach Belarus fliegen“, sagte Schmid und forderte „eine schnelle Erweiterung des EU-Sanktionsregimes“. An die Adresse Polens gerichtet, erinnerte Schmid an die humanitären Verpflichtungen, die sich auch aus dem Völkerrecht und der europäischen Menschenrechtskonvention ergeben.
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