Die Linke will nach dem Wahlsieg in Berlin rund 220.000 Wohnungen vergesellschaften. Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte, bei einer Regierungsbeteiligung solle die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umgesetzt werden. Betroffen wären vor allem Wohnungen großer börsennotierter Unternehmen wie Vonovia.
The Left wants to socialize around 220,000 apartments in Berlin after the election victory. Top candidate Elif Eralp said that in a government participation, the nationalization of large real estate conglomerates should be implemented. The affected would mainly be apartments of large stock companies such as Vonovia.
언론보도.
2025.Sep.27. 22만호 주택 탈-사유화, 사회화가 월세 위기의 해법이다.
Initiative will 220.000 Wohnungen enteignen – -Vergesellschaftung ist die Antwort auf die Mietenkrise-
Stand:27.09.2025, 07:00 Uhr
2025.Sep.27. 22만호 주택 탈-사유화, 사회화가 월세 위기의 해법이다.
Lara Eckstein, Sprecherin „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, erklärt das neue Vergesellschaftungsgesetz der Initiative.
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt, das die Wohnimmobilien von Konzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen soll. Der Grund: Der Berliner Senat setzt den vor vier Jahren gewonnenen Volksentscheid nicht um. Betroffen wären rund 220 000 Wohnungen. Mietaktivistin Lara Eckstein erzählt, wie die Initiative die Vergesellschaftung gesetzlich umsetzen will.
Jubel vor dem Roten Rathaus von Berlin, 2023. Damals feierten Demonstranten und Demonstrantinnen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ die Übergabe vom Abschlussbericht der Kommission zur Enteignung großer Wohnungskonzerne für die Umsetzung des Berliner Volksentscheids.
Jubel vor dem Roten Rathaus von Berlin, nachdem die Expert:innenkommision 2023 die rechtliche Machbarkeit der Vergesellschaftung bestätigt hat. © Ipon/IMAGO
Frau Eckstein, was wollen Sie mit dem Vergesellschaftungsgesetz erreichen?
Unser Vergesellschaftungsgesetz ist die Antwort auf die anhaltende Mietenkrise in Berlin. Die Mietpreisspirale eskaliert nach oben. Aber der Berliner Senat bleibt untätig und zündet Nebelkerzen mit einem Vergesellschaftungsrahmengesetz, das nichts für Berliner Mieter:innen tut. Wir lösen mit dem Gesetz unser Vergesellschaftungsversprechen ein. Darauf warten die Berliner:innen, die mit fast 60 Prozent für den Volksentscheid gestimmt haben.
Woher kommt die rechtliche Grundlage für das Gesetz?
Schon in der Weimarer Verfassung war die Möglichkeit der Vergesellschaftung angelegt. Nach dem Faschismus hieß es: Wir schreiben ein Grundgesetz, das die Demokratie absichert. Demokratie war also gesetzt, die Wirtschaftsordnung nicht. Damals gab es aufrechte Sozialdemokrat:innen, die gesagt haben: So wie die Arbeiter:innenbewegung für die Vergesellschaftungsmöglichkeit in der Weimarer Republik gekämpft hat, wollen wir das auch im Grundgesetz. Der Kompromiss war, Artikel 15 ins Grundgesetz aufzunehmen, also die Möglichkeit, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zu vergesellschaften.
Steht Vergesellschaftung also in einer sozialdemokratischen Tradition?
Die Frage ist eher, ob die Berliner SPD in einer sozialdemokratischen Tradition steht. Wir setzen als überparteiliche Initiative mit unserem Gesetz den Willen der Berliner:innen um. Die SPD hat den Volksentscheid von Anfang an blockiert.
Demokratie steht unter Druck. Hilft Vergesellschaftung?
Es ist ein historischer Moment, Artikel 15 Leben einzuhauchen und das Grundgesetz damit allgemein wieder zu stärken. Konkret geht es bei der Umsetzung des Volksentscheides auch darum, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, die Leute dazu treibt, zu denken: Warum gehe ich überhaupt noch wählen? Ein verbindlicher Gesetzesvolksentscheid gibt den Leuten die Möglichkeit, selbst Politik zu gestalten. Das ist eine Chance, Demokratie wiederzubeleben.
Lara Eckstein ist Sprecherin der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.
Was ist der Unterschied zur Enteignung nach Artikel 14?
Bei Artikel 14 Grundgesetz geht es um Enteignung als Mittel, beispielsweise um eine Autobahn zu bauen. Vergesellschaftung nach Artikel 15 ist mehr als das Mittel zum Zweck, es ist ein Zweck an sich, und zwar die Überführung in Gemeineigentum und damit eine Demokratisierung. Dafür kann auch deutlich unter Marktwert entschädigt werden. Wer sagt, die Konzerne müssten in der Höhe entschädigt werden, in der sie die Wohnungen inklusiver aller Spekulation jetzt auf dem Markt verkaufen könnten, kennt diesen Unterschied nicht.
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Wie hoch muss die Entschädigung denn sein?
Unsere Jurist:innen haben ein besonders rechtssicheres und praktikables Entschädigungsmodell gewählt, das auf den Berliner Fall angepasst wurde. Die Prämisse war, dass die Entschädigung zu bezahlbaren Mieten führen und fair für die Konzerne sein muss. Außerdem sollen die Angestellten in den Senatsverwaltungen die Vergesellschaftung schnell umsetzen können. Durch den Vergesellschaftungswert kommt eine Entschädigung zustande, die 40-60 Prozent des Marktwerts beträgt.
Was ist der Vergesellschaftungswert?
Der Vergesellschaftungswert ergibt sich aus dem Gebäudesachwert plus dem modifizierten Bodenwert, was dann mit einer Wertzahl multipliziert wird. Dabei orientieren wir uns an den Regelungen des Bewertungsgesetzes, das bei der Ermittlung der Erbschaftssteuer regelmäßig angewandt wird.
Warum ist der Gebäudesachwert ein geeigneter Wert?
Der Gebäudesachwert bildet grob gesagt die Kosten ab, die anfallen, wenn man die Immobilie heute in dem Zustand bauen würde, in dem man sie vorfindet. Wenn wir diese bezahlbaren Wohnungen neu bauen würden, würde das auch etwas kosten. Die Bauleistung wollen wir entschädigen – aber nicht die spekulativen Wertanteile. Auch beim Bodenwert rechnen wir die Spekulation raus.
Wird der Bodenwert deshalb modifiziert?
Boden ist rar in Berlin. Die Bodenwerte sind seit 2013 rasant gestiegen. Aber das ist keine Leistung der Konzerne. Die Menschen, die Berlin jeden Tag am Laufen halten, Busse und Bahnen fahren, Theater und Cafés betreiben, machen die Stadt lebenswert. Nicht die Konzernchefs von Vonovia, deren Geschäftsmodell es ist, darauf zu wetten, dass die Preise weiter steigen. Diese spekulativen Wertsteigerungen rechnen wir aus dem Bodenwert raus, weil wir die Mietpreisspirale mit der Vergesellschaftung durchkreuzen wollen.
Was kostet das Berlin?
Nichts. Unser faires und bezahlbares Entschädigungsmodell belastet den Berliner Haushalt nicht. Die vergesellschafteten Wohnungen werden in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt, die die Entschädigungssumme aus ihren Mieteinnahmen bezahlt. Die Konzerne bekommen Schuldverschreibungen, die die Trägerin über hundert Jahre mit 3,5 Prozent Zinsen tilgt.
Nennen Sie doch eine Zahl.
Seriös berechnen lässt sich das erst, wenn die Konzerne offenlegen, wie viele Wohnimmobilien sie in Berlin genau besitzen. Das ist bisher nicht der Fall – wird aber in unserem Gesetz geregelt. Unsere Schätzung ist weiterhin, dass die Entschädigungssumme zwischen acht und 18 Milliarden liegt, was wie gesagt aus Mieteinnahmen bezahlt wird und den Haushalt nicht belastet.
Was ist der nächste Schritt?
Wie bei parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen holen wir Feedback für den ersten Entwurf ein. Und wir schreiben das zweite Gesetz fertig, das festlegt, wie die Wohnungen gemeinnützig verwaltet werden. Dann beginnt das Volksentscheidverfahren. Gewinnen wir den Volksentscheid, sind die Wohnungen sofort Gemeineigentum. (Ein Interview von Theresa Walter)
Lara Eckstein ist Sprecherin der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen
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